[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-dir_2012_34-art-19-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"dir_2012_34","zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums","eurlex","eu","directive","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-07-12","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32012L0034",6940666,"Art. 19","art-19","Anforderungen an die Zuverlässigkeit","KAPITEL III GENEHMIGUNGEN FÜR EISENBAHNUNTERNEHMEN","Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt sind, um sicherzustellen, dass gegen das antragstellende Unternehmen oder die für seine Geschäftsführung verantwortlichen Personen\na) kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;\nb) kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;\nc) kein Urteil wegen schwerwiegender in Verkehrsvorschriften aufgeführter Verstöße ergangen ist;\nd) kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder — im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht — gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist.","DIR_2012_34 - KAPITEL III GENEHMIGUNGEN FÜR EISENBAHNUNTERNEHMEN - ABSCHNITT 2 Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung - Art. 19 Anforderungen an die Zuverlässigkeit\n\nDie Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt sind, um sicherzustellen, dass gegen das antragstellende Unternehmen oder die für seine Geschäftsführung verantwortlichen Personen\na) kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;\nb) kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;\nc) kein Urteil wegen schwerwiegender in Verkehrsvorschriften aufgeführter Verstöße ergangen ist;\nd) kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder — im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht — gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist.",{"abschnitt":22,"kapitel":18},"ABSCHNITT 2 Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"Art. 18","Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung","art-18",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"Art. 17","Allgemeine Anforderungen","art-17",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"Art. 16","Genehmigungsbehörde","art-16",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"Art. 20","Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit","art-20",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"Art. 21","Anforderungen an die fachliche Eignung","art-21",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"Art. 22","Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung","art-22",[],false]