[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-dir_2024_1069-art-16-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"dir_2024_1069","über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)","eurlex","eu","directive","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2024-04-16","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32024L1069",6962814,"Art. 16","art-16","Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland","KAPITEL V Schutz vor Urteilen aus Drittländern","Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat versagt wird, wenn dieses Verfahren nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich angesehen wird.","DIR_2024_1069 - KAPITEL V Schutz vor Urteilen aus Drittländern - Art. 16 Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland\n\nDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat versagt wird, wenn dieses Verfahren nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich angesehen wird.",{"kapitel":18},[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"Art. 15","Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen","art-15",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"Art. 14","Erstattung der Kosten","art-14",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"Art. 13","Rechtsmittel","art-13",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"Art. 17","Zuständigkeit für Rechtsmittel im Zusammenhang mit Verfahren in Drittländern","art-17",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"Art. 18","Zusammenspiel mit bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Abkommen","art-18",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"Art. 19","Information und Transparenz","art-19",[],false]