[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-eu_design_vo-art-53-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"eu_design_vo","über das Unionsgeschmacksmuster","eurlex","eu","regulation","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2026-04-07","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:02002R0006-20250501",6969865,"Art. 53","art-53","Prüfung des Antrags","TITEL VI VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE UNIONSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT","(1) Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters entgegenstehen.\n(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.\n(3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Unionsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie rechtskräftig geworden ist.","EU_DESIGN_VO - TITEL VI VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE UNIONSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT - Art. 53 Prüfung des Antrags\n\n(1) Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters entgegenstehen.\n(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.\n(3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Unionsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie rechtskräftig geworden ist.",{"kapitel":18},[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"Art. 52","Antrag auf Nichtigerklärung","art-52",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"Art. 51a","Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht","art-51a",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"Art. 51","Verzicht","art-51",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"Art. 53a","Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung","art-53a",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"Art. 54","Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren","art-54",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"Art. 55","Beschwerdefähige Entscheidungen","art-55",[],false]