[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-eu_design_vo-art-58-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"eu_design_vo","über das Unionsgeschmacksmuster","eurlex","eu","regulation","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2026-04-07","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:02002R0006-20250501",6969872,"Art. 58","art-58","Abhilfe","TITEL VII BESCHWERDEN","(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.\n(2) Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.","EU_DESIGN_VO - TITEL VII BESCHWERDEN - Art. 58 Abhilfe\n\n(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.\n(2) Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.",{"kapitel":18},[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"Art. 57","Frist und Form der Beschwerde","art-57",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"Art. 56","Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte","art-56",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"Art. 55a","Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren","art-55a",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"Art. 59","Prüfung der Beschwerde","art-59",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"Art. 60","Entscheidung über die Beschwerde","art-60",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"Art. 61","Klage beim Gerichtshof","art-61",[],false]