[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-marken_rl-art-13-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"marken_rl","zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken","eurlex","eu","directive","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-06-11","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32015L2436",17344130,"Art. 13","art-13","Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke","KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT","(1) Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide der folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen: a) er kann sich der Benutzung der Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen; b) er kann die Übertragung der Eintragung der Marke zu seinen Gunsten zu verlangen.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.","MARKEN_RL - KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT - ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen - Art. 13 Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke\n\n(1) Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide der folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen: a) er kann sich der Benutzung der Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen; b) er kann die Übertragung der Eintragung der Marke zu seinen Gunsten zu verlangen.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.",{"abschnitt":22,"kapitel":18},"ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"Art. 12","Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern","art-12",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"Art. 11","Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel","art-11",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"Art. 10","Rechte aus der Marke","art-10",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"Art. 14","Beschränkung der Wirkungen der Marke","art-14",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"Art. 15","Erschöpfung der Rechte aus der Marke","art-15",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"Art. 16","Benutzung der Marke","art-16",[],false]