[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-marken_rl-art-15-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"marken_rl","zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken","eurlex","eu","directive","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-06-11","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32015L2436",17344132,"Art. 15","art-15","Erschöpfung der Rechte aus der Marke","KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT","(1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden sind.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.","MARKEN_RL - KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT - ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen - Art. 15 Erschöpfung der Rechte aus der Marke\n\n(1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden sind.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.",{"abschnitt":22,"kapitel":18},"ABSCHNITT 3 Rechte aus der Marke und Beschränkungen",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"Art. 14","Beschränkung der Wirkungen der Marke","art-14",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"Art. 13","Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke","art-13",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"Art. 12","Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern","art-12",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"Art. 16","Benutzung der Marke","art-16",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"Art. 17","Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren","art-17",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"Art. 18","Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren","art-18",[],false]