[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-marken_rl-art-7-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"marken_rl","zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken","eurlex","eu","directive","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-06-11","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32015L2436",17344124,"Art. 7","art-7","Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen","KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT","Liegt ein Eintragungshindernis oder ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird ihre Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen oder für nichtig erklärt.","MARKEN_RL - KAPITEL 2 MATERIELLES MARKENRECHT - ABSCHNITT 2 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe - Art. 7 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen\n\nLiegt ein Eintragungshindernis oder ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird ihre Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen oder für nichtig erklärt.",{"abschnitt":22,"kapitel":18},"ABSCHNITT 2 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"Art. 6","Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke","art-6",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"Art. 5","Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe","art-5",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"Art. 4","Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe","art-4",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"Art. 8","Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke","art-8",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"Art. 9","Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung","art-9",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"Art. 10","Rechte aus der Marke","art-10",[],false]