[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-reg_2011_359-anhang-i-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":22,"neighbors_after":33,"citing_decisions":38,"is_thin":39},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"reg_2011_359","über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran","eurlex","eu","regulation","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-08-11","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32011R0359",7014140,"Anhang I","anhang-i","Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen","Anhänge","Name\tIdentifizierungsinfomationen\tGründe\tZeitpunkt der Aufnahme in die Liste\n1.\nAHMADI-MOQADDAM Esmail\tGeburtsort: Teheran (Iran) - Geburtsdatum: 1961\tChef der iranischen Polizei.\nPolizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15.\nJuni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Schlafsäle der Teheraner Universität durch.\n2.\nALLAHKARAM Hossein\t\tChef der Ansar-e Hezbollah und Oberst in der Iranischen Revolutionsgarde.\nMitbegründer der Ansar-e Hezbollah.\nDiese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.\n3.\nARAGHI (ERAGHI) Abdollah\t\tStellvertretender Leiter der Landstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde.\nHatte direkte und persönliche Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste den ganzen Sommer 2009 über.\n4.\nFAZLI Ali\t\tStellvertretender Kommandeur der Bassidsch, früherer Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran (bis Februar 2010).\nDas Seyyed al-Shohada Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.\n5.\nHAMEDANI Hossein\t\tLeiter des Rassoulollah Korps der Iranischen Revolutionsgarde, seit November 2009 zuständig für den Großraum Teheran.\nDas Rassoulollah Korps ist für die Sicherheit im Großraum Teheran zuständig und spielte 2009eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Repression gegen Protestteilnehmer.\nVerantwortlich für die Niederschlagung der Proteste während der Ereignisse von Ashura (Dezember 2009) und danach.\n6.\nJAFARI Mohammad-Ali (alias ”Aziz Jafari“)\tGeburtsort: Yazd (Iran) - Geburtsdatum: 1.9.1957\tOberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde.\nDie Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße.\n7.\nKHALILI Ali\t\tGeneral der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah.\nEr unterzeichnete am 26.\nJuni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.\n8.\nMOTLAGH Bahram Hosseini\t\tLeiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran.\nDas Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.\n9.\nNAQDI Mohammad-Reza\tGeburtsort: Najaf (Irak) – Geburtsdatum: etwa 1952\tKommandeur der Bassidsch.\nAls Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt.\nVor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen verhaftet wurden.\n10.\nRADAN Ahmad-Reza\tGeburtsort: Isfahan (Iran) - Geburtsdatum: 1963\tStellvertretender Leiter der iranischen Polizei.\nAls stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 ist Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.\n11.\nRAJABZADEH Azizollah\t\tEhemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010).\nAls Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.\n12.\nSAJEDI-NIA Hossein\t\tLeiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze.\nEr ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.\n13.\nTAEB Hossein\tGeburtsort: Teheran - Geburtsdatum: 1963\tEhemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009).\nDerzeit stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde für den Geheimdienst.\nDie Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.\n14.\nSHARIATI Seyeed Hassan\t\tOberhaupt der Justiz von Mashhad.\nGerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden.\nDa Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.\n15.\nDORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali\tGeburtsort: Najafabad (Iran) - Geburtsdatum: 1945\tEhemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami).\nAls Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde.\nEr trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.\n16.\nHADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)\t\tRichter, Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26.\nEr war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen.\nEr wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit.\n17.\nHodjatoleslam Seyed Mohammad SOLTANI\t\tRichter, Revolutionsgericht von Mashhad.\nGerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden.\nDa Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.\n18.\nHEYDARIFAR Ali-Akbar\t\tRichter, Revolutionsgericht von Teheran.\nEr nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil.\nEr wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak gehört.\nEr wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit.\n19.\nJAFARI-DOLATABADI Abbas\t\tGeneralstaatsanwalt von Teheran seit August 2009.\nDolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen.\nEr ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien.\nSein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“ an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein fairer Prozess versagt.\nSein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.\n20.\nMOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)\t\tRichter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28.\nEr ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig.\nEr verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.\n21.\nMOHSENI-EJEI Gholam-Hossein\tGeburtsort: Ejiyeh - Geburtsdatum: etwa 1956\tGeneralstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz (ehemaliger Geheimdienstminister während der Wahlen 2009).\nIn seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern.\nAußerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.\n22.\nMORTAZAVI Said\tGeburtsort: Meybod, Yazd (Iran) - Geburtsdatum: 1967\tLeiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).\nAls Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus.\nEr wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert.\n23.\nPIR-ABASSI Abbas\t\tRevolutionsgericht Teheran, Abteilungen 26 und 28.\nEr ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.\n24.\nMORTAZAVI Amir\t\tStellvertretender Staatsanwalt von Mashhad.\nVerfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden.\nDa Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.\n25.\nSALAVATI Abdolghassem\t\tRichter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15.\nEr ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode.\nEr verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.\n26.\nSHARIFI Malek Adjar\t\tLeiter der Justiz in Ostaserbaidschan.\nEr war zuständig für das Gerichtsverfahren gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani.\n27.\nZARGAR Ahmad\t\tRichter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36.\nEr bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer.\n28.\nYASAGHI Ali-Akbar\t\tRichter, Revolutionsgericht von Mashhad.\nGerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden.\nDa Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.\n29.\nBOZORGNIA Mostafa\t\tLeiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses.\nBei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.\n30.\nESMAILI Gholam-Hossein\t\tLeiter der Gefängnisorganisation in Iran.\nIn dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.\n31.\nSEDAQAT Farajollah\t\tStellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran - ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran (bis Oktober 2010); in dieser Zeit kam es zu Folterungen.\nEr war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.\n32.\nZANJIREI Mohammad-Ali\t\tAls stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation in Iran ist er verantwortlich für Übergriffe und Entrechtung in Haftanstalten.\nEr ordnete für viele Insassen Einzelhaft an.","REG_2011_359 - Anhänge - Anhang I Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen [1\u002F3]\n\nName\tIdentifizierungsinfomationen\tGründe\tZeitpunkt der Aufnahme in die Liste\n1.\nAHMADI-MOQADDAM Esmail\tGeburtsort: Teheran (Iran) - Geburtsdatum: 1961\tChef der iranischen Polizei.\nPolizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15.\nJuni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Schlafsäle der Teheraner Universität durch.\n2.\nALLAHKARAM Hossein\t\tChef der Ansar-e Hezbollah und Oberst in der Iranischen Revolutionsgarde.\nMitbegründer der Ansar-e Hezbollah.\nDiese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.\n3.\nARAGHI (ERAGHI) Abdollah\t\tStellvertretender Leiter der Landstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde.\nHatte direkte und persönliche Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste den ganzen Sommer 2009 über.\n4.\nFAZLI Ali\t\tStellvertretender Kommandeur der Bassidsch, früherer Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran (bis Februar 2010).\nDas Seyyed al-Shohada Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.\n5.\nHAMEDANI Hossein\t\tLeiter des Rassoulollah Korps der Iranischen Revolutionsgarde, seit November 2009 zuständig für den Großraum Teheran.\nDas Rassoulollah Korps ist für die Sicherheit im Großraum Teheran zuständig und spielte 2009eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Repression gegen Protestteilnehmer.\nVerantwortlich für die Niederschlagung der Proteste während der Ereignisse von Ashura (Dezember 2009) und danach.\n6.\nJAFARI Mohammad-Ali (alias ”Aziz Jafari“)\tGeburtsort: Yazd (Iran) - Geburtsdatum: 1.9.1957\tOberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde.\nDie Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße.\n7.\nKHALILI Ali\t\tGeneral der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah.\nEr unterzeichnete am 26.\nJuni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.\n8.\nMOTLAGH Bahram Hosseini\t\tLeiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran.\nDas Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.\n9.\nNAQDI Mohammad-Reza\tGeburtsort: Najaf (Irak) – Geburtsdatum: etwa 1952\tKommandeur der Bassidsch.\nAls Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt.\nVor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen verhaftet wurden.\n10.\nRADAN Ahmad-Reza\tGeburtsort: Isfahan (Iran) - 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