[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-eurlex-umv-art-13-de":3},{"law":4,"norm_id":14,"norm_key":15,"slug":16,"title":17,"chapter":18,"content":19,"enriched_content":20,"hierarchy":21,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":10,"attribution":11,"version_date":12,"source_url":13},"umv","über die Unionsmarke","eurlex","eu","regulation","de","© Europäische Union, https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu","2025-02-12","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:32017R1001",13521887,"Art. 13","art-13","Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist","KAPITEL II MATERIELLES MARKENRECHT","Ist eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.","UMV - KAPITEL II MATERIELLES MARKENRECHT - ABSCHNITT 2 Wirkungen der Unionsmarke - Art. 13 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist\n\nIst eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.",{"abschnitt":22,"kapitel":18},"ABSCHNITT 2 Wirkungen der Unionsmarke",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"Art. 12","Wiedergabe der Unionsmarke in einem Wörterbuch","art-12",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"Art. 11","Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können","art-11",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"Art. 10","Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel","art-10",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"Art. 14","Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke","art-14",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"Art. 15","Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke","art-15",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"Art. 16","Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren","art-16",[],false]