[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-altschg-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"altschg","Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen,\nWohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des\nEinigungsvertrages genannten Gebiet","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1993-06-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faltschg\u002Fxml.zip",9770597,"§ 7","7","Zinshilfe","Gewährung einer Zinshilfe","(1) Auf Antrag wird dem Wohnungsunternehmen oder dem privaten Vermieter für die auf Altverbindlichkeiten für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 zu zahlenden Zinsen, soweit diese die marktübliche Höhe nicht übersteigen, in voller Höhe eine Zinshilfe gewährt. Berechnungsgrundlage sind die der Wohnfläche des Unternehmens oder des privaten Vermieters nach § 4 Abs. 1 zuzuordnenden Altverbindlichkeiten.\n(2) Die Antragberechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist zu begründen.\n(3) Erlangen private Vermieter die Verfügungsbefugnis über die Wohnung nach dem 1. Januar 1994, beschränkt sich der Anspruch auf Zinshilfe auf den Zeitraum, in dem ihre Verfügungsbefugnis besteht.","ALTSCHG - Gewährung einer Zinshilfe - § 7 Zinshilfe\n\n(1) Auf Antrag wird dem Wohnungsunternehmen oder dem privaten Vermieter für die auf Altverbindlichkeiten für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 zu zahlenden Zinsen, soweit diese die marktübliche Höhe nicht übersteigen, in voller Höhe eine Zinshilfe gewährt. Berechnungsgrundlage sind die der Wohnfläche des Unternehmens oder des privaten Vermieters nach § 4 Abs. 1 zuzuordnenden Altverbindlichkeiten.\n(2) Die Antragberechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist zu begründen.\n(3) Erlangen private Vermieter die Verfügungsbefugnis über die Wohnung nach dem 1. Januar 1994, beschränkt sich der Anspruch auf Zinshilfe auf den Zeitraum, in dem ihre Verfügungsbefugnis besteht.",{"teil":21},"Dritter Teil",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 6a","Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)","6a",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 6","Steuern vom Einkommen und Ertrag","6",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 5","Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen","5",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 8","Kostentragung","8",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 9","Antrag","9",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 10","Auskunftspflicht","10",[],false]