[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ao-410":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":57},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ao","Abgabenordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1976-03-16","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fao_1977\u002Fxml.zip",6920306,"§ 410","410","Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren","Bußgeldverfahren","(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend: 1.die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,\n2.§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,\n3.§ 392 über die Verteidigung,\n4.§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,\n5.§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,\n6.§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,\n7.§ 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,\n8.die §§ 402, 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,\n9.§ 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 über die Steuer- und Zollfahndung,\n10.§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,\n11.§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und\n12.§ 408 über die Kosten des Verfahrens.\n(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.","AO - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren - Bußgeldverfahren - § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren\n\n(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend: 1.die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,\n2.§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,\n3.§ 392 über die Verteidigung,\n4.§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,\n5.§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,\n6.§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,\n7.§ 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,\n8.die §§ 402, 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,\n9.§ 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 über die Steuer- und Zollfahndung,\n10.§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,\n11.§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und\n12.§ 408 über die Kosten des Verfahrens.\n(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Achter Teil","Vierter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 409","Zuständige Verwaltungsbehörde","409",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 408","Kosten des Verfahrens","408",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 407","Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen","407",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 411","Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer","411",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 412","Zustellung, Vollstreckung, Kosten","412",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 413","Einschränkung von Grundrechten","413",[50],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7\u002F22","ECLI:DE:BFH:2024:U.310124.XR7.22.0","1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.\n2. Durchsuchungsanordnungen müssen angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen (unter anderem tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf, Angabe der Art und des denkbaren Inhalts der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt). Sind diese inhaltlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt, hat eine Durchsuchungsanordnung nicht die in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG vorgesehene verjährungsunterbrechende Wirkung.\n3. Wenn es für die Frage, ob eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung eingetreten ist, auf die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Durchsuchungsanordnung ankommt, hat das Finanzgericht Feststellungen zu treffen, ob darin die genannten inhaltlichen Mindestanforderungen erfüllt sind. Dies darf nicht als gegeben unterstellt werden.\n4. Zwar ist im Steuerfestsetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund der Tatbestandswirkung der Entscheidungen anderer Gerichte grundsätzlich nicht überprüfbar. Die Tatbestandswirkung tritt aber nur ein, wenn der Beschluss nicht angefochten oder ein Rechtsmittel des Betroffenen zurückgewiesen wurde. Das setzt voraus, dass überhaupt Gelegenheit zur Anfechtung des Beschlusses bestanden hat.","2024-01-31","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE202410122.zip","rechtsprechung",false]