[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-arbnerfg-35":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"arbnerfg","Gesetz über Arbeitnehmererfindungen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1957-07-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Farbnerfg\u002Fxml.zip",6920633,"§ 35","35","Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens","Schiedsverfahren","(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1.wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;\n2.wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;\n3.wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.\n(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.","ARBNERFG - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst - Schiedsverfahren - § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens\n\n(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1.wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;\n2.wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;\n3.wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.\n(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.",{"abschnitt":21},"Zweiter Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 34","Einigungsvorschlag der Schiedsstelle","34",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 33","Verfahren vor der Schiedsstelle","33",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 32","Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle","32",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 36","Kosten des Schiedsverfahrens","36",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 37","Voraussetzungen für die Erhebung der Klage","37",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 38","Klage auf angemessene Vergütung","38",[],false]