[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-arbnerfgdv_2-5":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"arbnerfgdv_2","Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1957-10-01","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Farbnerfgdv_2\u002Fxml.zip",9771325,"§ 5","5","Ehrenamt",null,"(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.\n(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.","ARBNERFGDV_2 - § 5 Ehrenamt\n\n(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.\n(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 4","Vorschlagslisten","4",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 3","Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer","3",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 2","Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber","2",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 6","Zurückziehung eines Beisitzers","6",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 7","Abberufung eines Beisitzers","7",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 8","Entschädigung der Beisitzer","8",[],false]