[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-arbplschgabschn3v-2":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":27,"citing_decisions":40,"is_thin":41},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"arbplschgabschn3v","Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1980-10-20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Farbplschgabschn3v\u002Fxml.zip",9771356,"§ 2","2","Für die Erstattung zuständige Stellen","Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige","(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.\n(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.","ARBPLSCHGABSCHN3V - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige - § 2 Für die Erstattung zuständige Stellen\n\n(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.\n(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.",{"abschnitt":21},"Zweiter Abschnitt",[23],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 1",null,"1",[28,32,36],{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 3","Erstattungsverfahren für Arbeitgeber","3",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 4","Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige","4",{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 5","Sonstige Bestimmungen","5",[],false]