[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-aufbheg_2021-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":30,"citing_decisions":43,"is_thin":44},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"aufbheg_2021","Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-09-10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufbheg_2021\u002Fxml.zip",6921804,"§ 3","3","Stellung im Rechtsverkehr",null,"(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.\n(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.","AUFBHEG_2021 - § 3 Stellung im Rechtsverkehr\n\n(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.\n(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.",{},[22,26],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 2","Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung","2",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 1","Errichtung des Fonds","1",[31,35,39],{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 4","Finanzierung des Fonds","4",{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Rücklage","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht","6",[],false]