[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-aufenthg-104b":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":57},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"aufenthg","Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2004-07-30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002Fxml.zip",6922077,"§ 104b","104b","Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern","Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften","Einem minderjährigen ledigen Kind kann im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104a erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn 1.es am 1. Juli 2007 das 14. Lebensjahr vollendet hat,\n2.es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält,\n3.es die deutsche Sprache beherrscht,\n4.es sich auf Grund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat und gewährleistet ist, dass es sich auch in Zukunft in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird und\n5.seine Personensorge sichergestellt ist.","AUFENTHG - Datenschutz - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften - § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern\n\nEinem minderjährigen ledigen Kind kann im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104a erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn 1.es am 1. Juli 2007 das 14. Lebensjahr vollendet hat,\n2.es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält,\n3.es die deutsche Sprache beherrscht,\n4.es sich auf Grund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat und gewährleistet ist, dass es sich auch in Zukunft in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird und\n5.seine Personensorge sichergestellt ist.",{"abschnitt":21,"kapitel":22},"Abschnitt 4","Kapitel 10",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 104a","Altfallregelung","104a",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 104","Übergangsregelungen","104",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 103","Anwendung bisherigen Rechts","103",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 104c","Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht","104c",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 105","Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität","105",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 105a","Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren","105a",[50],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 – 1 C 22\u002F09",null,"1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.\n2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.\n3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.","2011-01-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410017673.zip","rechtsprechung",false]