[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-aug_2011-40":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"aug_2011","Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2011-05-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faug_2011\u002Fxml.zip",6922331,"§ 40","40","Entscheidung","Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln","(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4\u002F2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.\n(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.\n(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.","AUG_2011 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4\u002F2009 und den Abkommen der Europäischen Union - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln - § 40 Entscheidung\n\n(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4\u002F2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.\n(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.\n(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 3","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 39","Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen","39",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 38","Verfahren","38",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 37","Zustellungsempfänger","37",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 41","Vollstreckungsklausel","41",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 42","Bekanntgabe der Entscheidung","42",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 43","Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist","43",[],false]