[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-awv_2013-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"awv_2013","Außenwirtschaftsverordnung","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2013-08-02","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fawv_2013\u002Fxml.zip",9772821,"§ 7","7","Boykotterklärung","Allgemeine Vorschriften","Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch1.der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,\n2.der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder\n3.die Bundesrepublik Deutschland\nwirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.","AWV_2013 - Allgemeine Vorschriften - § 7 Boykotterklärung\n\nDie Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch1.der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,\n2.der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder\n3.die Bundesrepublik Deutschland\nwirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.",{"kapitel":21},"Kapitel 1",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 6","Aufbewahrung von Verwaltungsakten","6",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 4","Erteilung von Genehmigungen","4",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 3","Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf","3",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 7a","Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten","7a",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 8","Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste","8",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 9","Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck","9",[],false]