[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-battdg-17":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"battdg","Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 betreffend Batterien und Altbatterien","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2025-09-30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbattdg\u002Fxml.zip",3781879,"§ 17","17","Überlassungspflichten Dritter","Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien","(1) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2012\u002F19\u002FEU in der Fassung vom 13. März 2024 gilt, haben bei der Behandlung von Altgeräten anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.\n(2) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2000\u002F53\u002FEG in der Fassung vom 16. Dezember 2022 gilt, haben bei der Behandlung von Altfahrzeugen anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.\n(3) Die Bindung eines Betreibers von Behandlungsanlagen an eine Organisation für Herstellerverantwortung erfolgt für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Zulassung der Organisation für Herstellerverantwortung für die betreffende Batteriekategorie während der Laufzeit widerrufen oder unwirksam wird.","BATTDG - Bewirtschaftung von Altbatterien - Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien - § 17 Überlassungspflichten Dritter\n\n(1) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2012\u002F19\u002FEU in der Fassung vom 13. März 2024 gilt, haben bei der Behandlung von Altgeräten anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.\n(2) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2000\u002F53\u002FEG in der Fassung vom 16. Dezember 2022 gilt, haben bei der Behandlung von Altfahrzeugen anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.\n(3) Die Bindung eines Betreibers von Behandlungsanlagen an eine Organisation für Herstellerverantwortung erfolgt für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Zulassung der Organisation für Herstellerverantwortung für die betreffende Batteriekategorie während der Laufzeit widerrufen oder unwirksam wird.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 2","Abschnitt 3",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 16","Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen","16",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 15","Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger","15",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 14","Rücknahmepflichten der Händler","14",[37,40,44],{"norm_key":38,"title":34,"slug":39},"§ 18","18",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 19","Pfandpflicht für Starterbatterien","19",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 20","Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern","20",[],false]