[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-battdg-54":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"battdg","Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 betreffend Batterien und Altbatterien","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2025-09-30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbattdg\u002Fxml.zip",3781917,"§ 54","54","Tätigwerden der zuständigen Behörde","Sorgfaltspflichten in der Lieferkette","(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen tätig, um 1.die Einhaltung der Pflichten nach Artikel 48 bis 52 der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 zu kontrollieren und\n2.Verstöße gegen Pflichten nach Nummer 1 festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern.\n(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat einmal jährlich über die Umsetzung der Vorgaben aus Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 im jeweils vorausgegangenen Kalenderjahr zu berichten. Der Bericht soll auf festgestellte Verstöße und angeordnete Abhilfemaßnahmen hinweisen und diese erläutern, ohne die von den konkret genannten Abhilfemaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure zu benennen. Der Bericht nach Satz 1 ist erstmals in dem Jahr vorzulegen, das auf das in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 genannte Datum folgt, und auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu veröffentlichen.","BATTDG - Sorgfaltspflichten in der Lieferkette - § 54 Tätigwerden der zuständigen Behörde\n\n(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen tätig, um 1.die Einhaltung der Pflichten nach Artikel 48 bis 52 der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 zu kontrollieren und\n2.Verstöße gegen Pflichten nach Nummer 1 festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern.\n(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat einmal jährlich über die Umsetzung der Vorgaben aus Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 im jeweils vorausgegangenen Kalenderjahr zu berichten. Der Bericht soll auf festgestellte Verstöße und angeordnete Abhilfemaßnahmen hinweisen und diese erläutern, ohne die von den konkret genannten Abhilfemaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure zu benennen. Der Bericht nach Satz 1 ist erstmals in dem Jahr vorzulegen, das auf das in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 genannte Datum folgt, und auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu veröffentlichen.",{"teil":21},"Teil 5",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 53","Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse","53",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 52","Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023\u002F1542","52",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 51","Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie","51",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 55","Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle","55",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 56","Auskunftspflichten","56",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 57","Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten","57",[],false]