[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-baugb-135c":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":56},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"baugb","Baugesetzbuch ","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1960-06-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbbaug\u002Fxml.zip",1198540,"§ 135c","135c","Satzungsrecht","Maßnahmen für den Naturschutz","Die Gemeinde kann durch Satzung regeln 1.Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,\n2.den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,\n3.die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,\n4.die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,\n5.die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,\n6.die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.","BAUGB - Maßnahmen für den Naturschutz - § 135c Satzungsrecht\n\nDie Gemeinde kann durch Satzung regeln 1.Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,\n2.den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,\n3.die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,\n4.die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,\n5.die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,\n6.die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.",{"teil":21},"Siebter Teil",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 135b","Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung","135b",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 135a","Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung","135a",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 135","Fälligkeit und Zahlung des Beitrags","135",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 136","Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen","136",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 137","Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen","137",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 138","Auskunftspflicht","138",[49],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 – 9 C 11\u002F11",null,"1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in \"Fremdregie\" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde begründet und auf diesem Weg eine vorteilsgerechte Belastung des Fremdanliegers mit Erschließungskosten ermöglicht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 \u003C22 f.>).\n2. Der Einwand, bei der Herstellung einer Erschließungsanlage seien durch einen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften erhebliche Mehrkosten entstanden, ist in entsprechender Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB beachtlich, wenn die Mehrkosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249 \u003C252 f.>).\n3. Es ist in erster Linie Sache der Gemeinde, darzulegen, dass trotz Verletzung der Ausschreibungspflicht die entstandenen Kosten sach- und marktgerecht sind.","2013-01-30","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410019403.zip","rechtsprechung",false]