[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bbergg-101":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bbergg","Bundesberggesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1980-08-13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbbergg\u002Fxml.zip",9773869,"§ 101","101","Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung","Vorzeitige Besitzeinweisung","(1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn 1.die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,\n2.der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder\n3.die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.\n(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige Besitzer wieder Besitzer.","BBERGG - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen - Vorzeitige Besitzeinweisung - § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung\n\n(1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn 1.die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,\n2.der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder\n3.die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.\n(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige Besitzer wieder Besitzer.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Siebenter Teil","Vierter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 100","Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung","100",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 99","Zustandsfeststellung","99",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 98","Besitzeinweisungsentschädigung","98",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 102","Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung","102",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 103","Kosten","103",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 104","Vollstreckbarer Titel","104",[],false]