[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bdg-44":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bdg","Bundesdisziplinargesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2001-07-09","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbdg\u002Fxml.zip",1200481,"§ 44","44","Kostentragungspflicht","Widerspruchsverfahren","(1) Im Widerspruchsverfahren trägt der unterliegende Teil die entstandenen Auslagen. Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Auslagen im Verhältnis zu teilen. Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.\n(2) Nimmt der Beamte den Widerspruch zurück, trägt er die entstandenen Auslagen.\n(3) Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden.\n(4) § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.","BDG - Behördliches Disziplinarverfahren - Widerspruchsverfahren - § 44 Kostentragungspflicht\n\n(1) Im Widerspruchsverfahren trägt der unterliegende Teil die entstandenen Auslagen. Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Auslagen im Verhältnis zu teilen. Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.\n(2) Nimmt der Beamte den Widerspruch zurück, trägt er die entstandenen Auslagen.\n(3) Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden.\n(4) § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.",{"teil":21,"kapitel":22},"Teil 3","Kapitel 5",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 43","Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse","43",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 42","Widerspruchsbescheid","42",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 41","Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs","41",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 45","Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit","45",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 46","Kammer für Disziplinarsachen","46",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 47","Beamtenbeisitzer","47",[],false]