[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-befbedv-5":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"befbedv","Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1970-02-27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbefbedv\u002Fxml.zip",9774692,"§ 5","5","Zuweisen von Wagen und Plätzen",null,"(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.\n(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.","BEFBEDV - § 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen\n\n(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.\n(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 4","Verhalten der Fahrgäste","4",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 3","Von der Beförderung ausgeschlossene Personen","3",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 2","Anspruch auf Beförderung","2",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 6","Beförderungsentgelte, Fahrausweise","6",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 7","Zahlungsmittel","7",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 8","Ungültige Fahrausweise","8",[],false]