[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-begdv_2-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"begdv_2","Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1966-03-31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbegdv_2\u002Fxml.zip",1201608,"§ 7","7","Folgen der Weigerung","Besondere Anspruchsvoraussetzungen","(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.\n(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.","BEGDV_2 - Besondere Anspruchsvoraussetzungen - § 7 Folgen der Weigerung\n\n(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.\n(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 6","Ärztliche Untersuchung","6",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 5","Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit","5",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 4","Anlagebedingte Leiden","4",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 8","Anspruch auf Heilverfahren","8",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 9","Umfang des Heilverfahrens","9",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 10","Erfüllung des Anspruchs","10",[],false]