[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bgb-559d":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":26,"neighbors_after":39,"citing_decisions":52,"is_thin":53},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bgb","Bürgerliches Gesetzbuch","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1896-08-18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgb\u002Fxml.zip",1204541,"§ 559d","559d","Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung","Regelungen über die Miethöhe","Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn 1.mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,\n2.in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,\n3.die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder\n4.die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.\nDiese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.","BGB - Recht der Schuldverhältnisse - Einzelne Schuldverhältnisse - Mietvertrag, Pachtvertrag - Mietverhältnisse über Wohnraum - Die Miete - Regelungen über die Miethöhe - § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung\n\nEs wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn 1.mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,\n2.in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,\n3.die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder\n4.die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.\nDiese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.",{"buch":21,"abschnitt":22,"untertitel":23,"titel":24,"kapitel":25},"Buch 2","Abschnitt 8","Untertitel 2","Titel 5","Kapitel 2",[27,31,35],{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 559c","Vereinfachtes Verfahren","559c",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 559b","Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung","559b",{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 559a","Anrechnung von Drittmitteln","559a",[40,44,48],{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 559e","Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage","559e",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 560","Veränderungen von Betriebskosten","560",{"norm_key":49,"title":50,"slug":51},"§ 561","Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung","561",[],false]