[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bgg-9":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bgg","Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2002-04-27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbgg\u002Fxml.zip",1206403,"§ 9","9","Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen","Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit","(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.\n(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1.Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,\n2.Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,\n3.die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen und\n4.die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.","BGG - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit - § 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen\n\n(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.\n(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1.Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,\n2.Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,\n3.die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen und\n4.die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 2",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 8","Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr","8",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 7","Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt","7",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 6","Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen","6",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 10","Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken","10",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 11","Verständlichkeit und Leichte Sprache","11",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 12","Öffentliche Stellen des Bundes","12",[],false]