[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bimschv_13_2021-28":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":45,"is_thin":46},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bimschv_13_2021","Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-07-06","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbimschv_13_2021\u002Fxml.zip",1207285,"§ 28","28","Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe","Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2","(1) Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe mit Ausnahme von Biobrennstoffen einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 5, des Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7, des Absatzes 8 Satz 1 und 3, des Absatzes 9 Satz 1 und der Absätze 10 bis 15 eingehalten werden.\nDer Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1.kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: a)Gesamtstaub:\t5 mg\u002Fm³,\nb)Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 300 MW:\t0,002 mg\u002Fm³,\nbb)300 MW oder mehr:\t0,001 mg\u002Fm³,\nc)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t150 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t100 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t85 mg\u002Fm³,\nd)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t200 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t150 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t75 mg\u002Fm³;\n2.kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet und kein Tagesmittelwert die folgenden Schwefelabscheidegrade unterschreitet: a)Gesamtstaub:\t10 mg\u002Fm³,\nb)Quecksilber und seine Verbindun- gen, angegeben als Quecksilber:\t0,02 mg\u002Fm³,\nc)Kohlenmonoxid bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t150 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t200 mg\u002Fm³,\nd)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 bis weniger als 100 MW:\t200 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t130 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t125 mg\u002Fm³,\ne)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t220 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t200 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t110 mg\u002Fm³,\nes darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 Prozent nicht unterschritten werden; soweit diese Anforderung zu Emissionen von weniger als 50 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein Schwefelabscheidegrad einzuhalten, der zu Emissionen von nicht mehr als 50 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert führt;\n3.kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerte überschreitet und\n4.kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, die nachfolgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: a)anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t6 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t3 mg\u002Fm³,\nb)anorganische gasförmige Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t3 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t2 mg\u002Fm³,\nc)die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1 bis 4.\n(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der Heizflächenreinigung einzuhalten.\n(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b bestimmten Emissionsgrenzwerten für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, dürfen bei bestehenden Anlagen die folgenden Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden: 1.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 300 MW bei Einsatz von a)Steinkohle:\t0,005 mg\u002Fm³,\nb)Braunkohle:\t0,010 mg\u002Fm³;\n2.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr bei Einsatz von a)Steinkohle:\t0,004 mg\u002Fm³\nund ab dem 15.\nJuli 2025\t0,003 mg\u002Fm³,\nb)Braunkohle:\t0,005 mg\u002Fm³\nund ab dem 15.\nJuli 2025\t0,004 mg\u002Fm³.\nAbweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist bei einer Anlage oder einer gesonderten Feuerungsanlage, die vor dem 15.\nJuli 2025 nach § 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.\nJuli 2005 (BGBl.\nI S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.\nFebruar 2021 (BGBl.\nI S. 298) geändert worden ist, als systemrelevant ausgewiesen worden ist oder nach § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes in der Kapazitätsreserve gebunden worden ist, der Emissionsgrenzwert für Quecksilber von 0,004 mg\u002Fm³ einzuhalten.\n(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b darf bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 0,007 mg\u002Fm³ und ab dem 15.\nJuli 2025 von 0,006 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden, wenn 1.der Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff 0,1 mg\u002Fkg oder mehr aufweist oder\n2.die betreffende Anlage über einen Dampferzeuger mit einer Verweilzeit des Rauchgases von 4 Sekunden oder mehr im Dampferzeuger bis zum Ende der Brennkammer verfügt.\nAbweichend von Satz 1 darf bei Altanlagen mit einer auf die gesonderte Feuerungsanlage bezogene Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 500 MW ein Emissionsgrenzwert von 0,007 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden, wenn der Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff 0,15 mg\u002Fkg oder mehr aufweist.\nFür die Zwecke nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 hat der Betreiber den Nachweis zu führen, dass der Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff (wasser- und aschefrei) den Mindestwert im Jahresmittel erreicht oder überschritten hat.\nDer Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen einmal jährlich geeignete Unterlagen vorzulegen, die den Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff belegen.\nVerfügt die Anlage über einen Dampferzeuger nach Satz 1 Nummer 2, hat der Anlagenbetreiber die Verweilzeit des Rauchgases in der Brennkammer gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.\nDer Nachweis der Verweilzeit erfolgt einmalig durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten.\n(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 darf für die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des Schwefelgehalts der eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in Absatz 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht eingehalten werden können, bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.50 MW bis weniger als 100 MW alternativ ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 93 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,\n2.100 MW bis weniger als 300 MW alternativ ein Emissionsgrenzwert von 300 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 600 mg\u002Fm3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 93 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,\n3.300 MW oder mehr alternativ ein Emissionsgrenzwert von 200 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 400 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 800 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden und zusätzlich ein Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 99 Prozent als Jahresmittelwert und ein Schwefelabscheidegrad von 97 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden.\n(6) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub darf 1.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 1 000 MW ein Emissionsgrenzwert von 10 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 10 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 20 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n2.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 000 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 8 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 10 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 20 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n3.bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 18 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 20 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 40 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n4.bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 14 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 20 mg\u002Fm³, für den Tagesmittelwert und 40 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n5.bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW bis weniger als 1 000 MW ein Emissionsgrenzwert von 10 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 20 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 40 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n6.bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 000 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 8 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 14 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 28 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.\nDie Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummern 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 befreien.\n(7) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid darf bei 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 250 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 500 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.\n(8) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf 1.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 250 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 300 mg\u002Fm3 für den Tagesmittelwert und 600 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n2.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert, davon abweichend für andere als Braunkohlestaubfeuerungen bei einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr 150 mg\u002Fm3 für den Tagesmittelwert, und 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n3.bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 180 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n4.bei Altanlagen mit steinkohlegefeuerten Staubfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 150 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n5.bei Altanlagen mit Wirbelschichtfeuerung mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 175 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n6.bei Altanlagen mit braunkohlegefeuerter Staubfeuerung mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 175 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.\nDie Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 oder nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c befreien. 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, sowie steinkohlegefeuerte Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als 300 MW, die vor dem 1.\nJuli 1987 in Betrieb gegangen sind und die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 einen Emissionsgrenzwert von 330 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 660 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschreiten, wobei der Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet.\n(9) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf 1.bei bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 350 mg\u002Fm³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und von 700 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 75 Prozent nicht unterschreiten darf;\n2.bei anderen als den in Nummer 1 genannten bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 360 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 400 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 800 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;\n3.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg\u002Fm³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und von 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht unterschreiten darf;\n4.bei 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 250 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 500 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 75 Prozent nicht unterschreiten darf;\n5.bei bestehenden Anlagen mit zirkulierender oder druckaufgeladener Wirbelschichtfeuerung mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 180 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht unterschreiten darf;\n6.bei bestehenden sonstigen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr eine Emissionsgrenzwert von 130 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 150 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 300 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht unterschreiten darf;\n7.bei Altanlagen, ausgenommen Anlagen mit zirkulierender oder druckaufgeladener Wirbelschichtfeuerung, mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 130 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 200 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 400 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht unterschreiten darf;\n8.bei 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 220 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und von 440 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet und der Schwefelabscheidegrad einen Wert von 85 Prozent nicht unterschreiten darf.\nDie Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert in Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 befreien.\n(10) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 und Absatz 4 darf nach Validierung des Schwefelgehalts des eingesetzten einheimischen Brennstoffs und des erzielten Schwefelabscheidegrades, gemittelt über jeden Monat, bei bestehenden Anlagen für die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des Schwefelgehalts der eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in Absatz 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht eingehalten werden können, bei einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 320 mg\u002Fm3 für den Jahresmittelwert, 400 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 800 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden und zusätzlich ein Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 97 Prozent als Jahresmittelwert und ein Schwefelabscheidegrad von 97 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden.\n(11) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 und Absatz 4 darf nach Validierung des Schwefelgehalts des eingesetzten einheimischen Brennstoffs und des erzielten Schwefelabscheidegrades, gemittelt über jeden Monat, bei Altanlagen für die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des Schwefelgehalts der eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in Absatz 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht eingehalten werden können, bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.50 MW bis weniger als 100 MW alternativ ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 92 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,\n2.100 MW bis weniger als 300 MW alternativ ein Emissionsgrenzwert von 300 mg\u002Fm3 für den Tagesmittelwert und 600 mg\u002Fm3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 92 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,\n3.300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 320 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert, 400 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert und 800 mg\u002Fm³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden und zusätzlich ein Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 97 Prozent als Jahresmittelwert und ein Schwefelabscheidegrad von 96 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden.\n(12) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a bestimmten Emissionsgrenzwerten für die Emissionen an anorganischen gasförmigen Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, darf bei bestehenden Anlagen bei Einsatz von Brennstoffen mit einem mittleren Chlorgehalt von 1 000 mg\u002Fkg trocken oder mehr, oder bei bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung oder bei bestehenden Anlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden.\nAndere als in Satz 1 genannte bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW dürfen einen Emissionsgrenzwert von 10 mg\u002Fm³ nicht überschreiten.\nAndere als in Satz 1 genannte bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr dürfen bei Einsatz einer nass arbeitenden Entschwefelungseinrichtung mit nachgeschaltetem rotierendem Gas-Gas-Wärmetauscher einen Emissionsgrenzwert von 7 mg\u002Fm³, ansonsten von 5 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschreiten.\n(13) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b bestimmten Emissionsgrenzwerten für die Emissionen an anorganischen gasförmigen Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, darf bei bestehenden Anlagen bei Einsatz einer nass arbeitenden Entschwefelungseinrichtung mit nachgeschaltetem rotierendem Gas-Gas-Wärmetauscher, bei bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung oder bei bestehenden Anlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 7 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden.\nAndere als in Satz 1 genannte bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW dürfen einen Emissionsgrenzwert von 6 mg\u002Fm³, Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr einen Emissionsgrenzwert von 3 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert nicht überschreiten.\n(14) Der Betreiber hat in dem Fall von Absatz 12 Satz 1, soweit der abweichende Emissionsgrenzwert von 20 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert auf den mittleren Chlorgehalt im Brennstoff zurückgeht, Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der abweichenden Anforderung, insbesondere auf der Grundlage der Brennstoffkontrollen nach § 13, jeweils bis zum Ablauf des 31.\nMärz eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.\nDer Betreiber hat die Nachweise nach dem Ende des Nachweiszeitraums nach Satz 1 jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.\n(15) Der Betreiber einer Anlage, die die Behörde nach Absatz 6 Satz 2, Absatz 8 Satz 2 oder Absatz 9 Satz 2 von der Pflicht zur Einhaltung des Emissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert befreit hat und der Betreiber einer Anlage nach Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 1 Nummer 8 sowie der Betreiber einer Anlage nach Absatz 12 Satz 1 oder Absatz 13 Satz 1, soweit der abweichende Emissionsgrenzwert von 20 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert für die Emissionen an anorganischen gasförmigen Chlorverbindungen oder von 7 mg\u002Fm³ für den Jahresmittelwert für die Emissionen an anorganischen gasförmigen Fluorverbindungen auf die Begrenzung der jährlichen Betriebsstunden zurückgeht, hat jeweils bis zum Ablauf des 31.\nMärz eines Jahres für die vorhergehenden fünf Kalenderjahre einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und diesen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.\nDer Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende des Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.","BIMSCHV_13_2021 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017\u002F1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2 - § 28 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe [1\u002F6]\n\n(1) Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe mit Ausnahme von Biobrennstoffen einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 5, des Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7, des Absatzes 8 Satz 1 und 3, des Absatzes 9 Satz 1 und der Absätze 10 bis 15 eingehalten werden.\nDer Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1.kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: a)Gesamtstaub:\t5 mg\u002Fm³,\nb)Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 300 MW:\t0,002 mg\u002Fm³,\nbb)300 MW oder mehr:\t0,001 mg\u002Fm³,\nc)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t150 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t100 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t85 mg\u002Fm³,\nd)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t200 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t150 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t75 mg\u002Fm³;\n2.kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet und kein Tagesmittelwert die folgenden Schwefelabscheidegrade unterschreitet: a)Gesamtstaub:\t10 mg\u002Fm³,\nb)Quecksilber und seine Verbindun- gen, angegeben als Quecksilber:\t0,02 mg\u002Fm³,\nc)Kohlenmonoxid bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t150 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t200 mg\u002Fm³,\nd)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 bis weniger als 100 MW:\t200 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t130 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t125 mg\u002Fm³,\ne)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t220 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW bis weniger als 300 MW:\t200 mg\u002Fm³,\ncc)300 MW oder mehr:\t110 mg\u002Fm³,\nes darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 Prozent nicht unterschritten werden; soweit diese Anforderung zu Emissionen von weniger als 50 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein Schwefelabscheidegrad einzuhalten, der zu Emissionen von nicht mehr als 50 mg\u002Fm³ für den Tagesmittelwert führt;\n3.kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerte überschreitet und\n4.kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, die nachfolgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: a)anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t6 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t3 mg\u002Fm³,\nb)anorganische gasförmige Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von aa)50 MW bis weniger als 100 MW:\t3 mg\u002Fm³,\nbb)100 MW oder mehr:\t2 mg\u002Fm³,\nc)die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1 bis 4.\n(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der Heizflächenreinigung einzuhalten.\n(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b bestimmten Emissionsgrenzwerten für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, dürfen bei bestehenden Anlagen die folgenden Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden: 1.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 300 MW bei Einsatz von a)Steinkohle:\t0,005 mg\u002Fm³,\nb)Braunkohle:\t0,010 mg\u002Fm³;\n2.bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr bei Einsatz von a)Steinkohle:\t0,004 mg\u002Fm³\nund ab dem 15.\nJuli 2025\t0,003 mg\u002Fm³,\nb)Braunkohle:\t0,005 mg\u002Fm³\nund ab dem 15.\nJuli 2025\t0,004 mg\u002Fm³.\nAbweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist bei einer Anlage oder einer gesonderten Feuerungsanlage, die vor dem 15.\nJuli 2025 nach § 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.\nJuli 2005 (BGBl.\nI S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.\nFebruar 2021 (BGBl.\nI S. 298) geändert worden ist, als systemrelevant ausgewiesen worden ist oder nach § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes in der Kapazitätsreserve gebunden worden ist, der Emissionsgrenzwert für Quecksilber von 0,004 mg\u002Fm³ einzuhalten.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 2","Unterabschnitt 2",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 27","Emissionsgrenzwerte für Ammoniak","27",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 26","Begriffsbestimmungen","26",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 25","Anwendungsbereich","25",[37,41],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 29","Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen","29",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 30","Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe, ausgenommen flüssige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie","30",[],false]