[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bmg-35":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bmg","Bundesmeldegesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2013-05-03","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbmg\u002Fxml.zip",9778881,"§ 35","35","Datenübermittlungen an ausländische Stellen","Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen","Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an 1.öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,\n2.öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,\n3.Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder\n4.Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.","BMG - Datenübermittlungen - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen - § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen\n\nIm Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an 1.öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,\n2.öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,\n3.Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder\n4.Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 5","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 34a","Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf","34a",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 34","Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen","34",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 33","Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden","33",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 36","Regelmäßige Datenübermittlungen","36",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 37","Datenweitergabe","37",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 38","Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen","38",[],false]