[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bndg-54":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bndg","Gesetz über den Bundesnachrichtendienst","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1990-12-20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbndg\u002Fxml.zip",9779281,"§ 54","54","Geheimhaltung; Aussagegenehmigung","Unabhängige Rechtskontrolle","(1) Die Beratungen des Unabhängigen Kontrollrates sind geheim.\n(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit in dem Unabhängigen Kontrollrat bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Unabhängigen Kontrollrat.\n(3) Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Unabhängigen Kontrollrates. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Präsidentin oder den Präsidenten entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.","BNDG - Technische Aufklärung - Unabhängige Rechtskontrolle - § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung\n\n(1) Die Beratungen des Unabhängigen Kontrollrates sind geheim.\n(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit in dem Unabhängigen Kontrollrat bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Unabhängigen Kontrollrat.\n(3) Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Unabhängigen Kontrollrates. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Präsidentin oder den Präsidenten entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 4","Unterabschnitt 5",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 53","Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates","53",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 52","Beanstandungen","52",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 51","Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans","51",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 55","Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium","55",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 56","Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung","56",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 57","Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung","57",[],false]