[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bnv-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":62},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bnv","Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1964-04-22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbnv\u002Fxml.zip",9779345,"§ 7","7","Ausnahmen von § 6","Ausübung von Nebentätigkeiten","§ 6 ist mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 nicht anzuwenden auf Vergütungen für 1.Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,\n2.Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,\n3.Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,\n4.Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,\n5.Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.","BNV - Ausübung von Nebentätigkeiten - § 7 Ausnahmen von § 6\n\n§ 6 ist mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 nicht anzuwenden auf Vergütungen für 1.Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,\n2.Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,\n3.Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,\n4.Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,\n5.Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.",{"abschnitt":21},"Erster Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 6","Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht","6",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 5","Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung","5",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 4","Vergütung","4",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 8","Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten","8",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 9","Genehmigungspflicht","9",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 10","Grundsätze für die Bemessung des Entgelts","10",[49,56],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BVerwG, Urt. v. 27.06.2024 – 2 C 5\u002F23","ECLI:DE:BVerwG:2024:270624U2C5.23.0","1. Der Begriff der \"wissenschaftlichen Forschung\" i. S. d. § 7 Nr. 3 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) ist so zu verstehen wie der Begriff der \"Forschung\" - als Unterfall der Wissenschaft - in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.\n2. Die Tätigkeit in einem Wissenschaftlichen Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kann wissenschaftliche Forschung i. S. d. § 7 Nr. 3 BNV sein.","2024-06-27","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE202400588.zip","rechtsprechung",{"title":57,"ecli":58,"leitsatz":59,"date":60,"source_url":61,"source_type":55},"BGH, Urt. v. 18.06.2020 – III ZR 258\u002F18","ECLI:DE:BGH:2020:180620UIIIZR258.18.0","Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglicht.","2020-06-18","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE307882020.zip",false]