[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-brinv-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"brinv","Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1965-10-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbrinv\u002Fxml.zip",1213238,"§ 4","4","Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen",null,"(1) Die Genehmigung für eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.\n(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen würden.","BRINV - § 4 Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen\n\n(1) Die Genehmigung für eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.\n(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen würden.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 3","Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst","3",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 2","Heranziehung zu einer Nebentätigkeit","2",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 1","Grundsatz","1",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Versagung der Genehmigung","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Abgeordnete Richter","6",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 7","Verfahren","7",[],false]