[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-btog-30":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"btog","Betreuungsorganisationsgesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-05-04","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbtog\u002Fxml.zip",1214295,"§ 30","30","Leistungen an berufliche Betreuer","Berufliche Betreuer","(1) Einem beruflichen Betreuer ist es untersagt, von dem von ihm Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen. Die gesetzliche Betreuervergütung bleibt hiervon unberührt.\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn 1.andere als die mit der Betreuervergütung abgegoltenen Leistungen vergütet werden, insbesondere durch die Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder\n2.geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden.\n(3) Das Betreuungsgericht kann auf Antrag des Betreuers im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 zulassen, soweit der Schutz des Betreuten dem nicht entgegensteht. Entscheidungen nach Satz 1 sind der für den beruflichen Betreuer zuständigen Stammbehörde mitzuteilen.","BTOG - Rechtliche Betreuer - Berufliche Betreuer - § 30 Leistungen an berufliche Betreuer\n\n(1) Einem beruflichen Betreuer ist es untersagt, von dem von ihm Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen. Die gesetzliche Betreuervergütung bleibt hiervon unberührt.\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn 1.andere als die mit der Betreuervergütung abgegoltenen Leistungen vergütet werden, insbesondere durch die Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder\n2.geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden.\n(3) Das Betreuungsgericht kann auf Antrag des Betreuers im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 zulassen, soweit der Schutz des Betreuten dem nicht entgegensteht. Entscheidungen nach Satz 1 sind der für den beruflichen Betreuer zuständigen Stammbehörde mitzuteilen.",{"abschnitt":21,"titel":22},"Abschnitt 3","Titel 3",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 29","Fortbildung","29",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 28","Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes","28",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 27","Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung","27",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 31","Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten","31",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 32","Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung","32",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 33","Vorläufige Registrierung","33",[],false]