[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bwbbg_2026-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bwbbg_2026","Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2026-02-10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwbbg_2026\u002Fxml.zip",9781324,"§ 7","7","Marktverfügbarkeit; Vergabereife","Erleichterungen des Vergabeverfahrens","(1) Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren. Bei der Erkundung sind auch zivile Märkte zu berücksichtigen.\n(2) Bei Vorliegen von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen kann der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleiten, ohne dass dessen Finanzierung bereits gesichert ist. Die nicht gesicherte Finanzierung ist in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen darzulegen.","BWBBG_2026 - Erleichterungen des Vergabeverfahrens - § 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife\n\n(1) Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren. Bei der Erkundung sind auch zivile Märkte zu berücksichtigen.\n(2) Bei Vorliegen von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen kann der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleiten, ohne dass dessen Finanzierung bereits gesichert ist. Die nicht gesicherte Finanzierung ist in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen darzulegen.",{"teil":21},"Teil 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 6","Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen","6",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 5","Ausnahmen vom Haushaltsrecht","5",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 4","Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen","4",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 8","Abweichungen vom Losgrundsatz","8",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 9","Anpassungen des Vergabeverfahrens","9",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 10","Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen","10",[],false]