[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bwschutzg-8":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bwschutzg","Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2026-01-09","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwschutzg\u002Fxml.zip",9781415,"§ 8","8","Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot","Reisebeschränkungen","(1) Beschäftigte des Bundesministeriums der Verteidigung können verpflichtet werden, Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine Gefährdungslage besteht, rechtzeitig vorher anzuzeigen.\n(2) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine erhebliche Gefährdungslage besteht, können unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden.\n(3) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine besonders erhebliche Gefährdungslage besteht, können verboten werden.","BWSCHUTZG - (zukünftig in Kraft) - Reisebeschränkungen - § 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot\n\n(1) Beschäftigte des Bundesministeriums der Verteidigung können verpflichtet werden, Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine Gefährdungslage besteht, rechtzeitig vorher anzuzeigen.\n(2) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine erhebliche Gefährdungslage besteht, können unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden.\n(3) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten, für die eine besonders erhebliche Gefährdungslage besteht, können verboten werden.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 1","Unterabschnitt 2",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 4","Durchführung","4",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 3","Zuständigkeiten","3",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 2","Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung","2",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 9","Anzeige eines Vorkommnisses","9",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 10","Verordnungsermächtigung","10",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 11","Übergangsvorschriften","11",[],false]