[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-bzrg-33":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":61},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"bzrg","Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1971-03-18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbzrg\u002Fxml.zip",9781509,"§ 33","33","Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf","Führungszeugnis","(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.\n(2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die 1.auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,\n2.Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,\n3.die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt wird oder\n4.wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches erkannt worden ist a)auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder\nb)auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches,\nwenn ein erweitertes Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31) beantragt wird.","BZRG - Das Zentralregister - Auskunft aus dem Register - Führungszeugnis - § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf\n\n(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.\n(2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die 1.auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,\n2.Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,\n3.die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt wird oder\n4.wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches erkannt worden ist a)auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder\nb)auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches,\nwenn ein erweitertes Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31) beantragt wird.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Zweiter Teil","Dritter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 32","Inhalt des Führungszeugnisses","32",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 31","Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden","31",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 30c","Elektronische Antragstellung","30c",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 34","Länge der Frist","34",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 35","Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen","35",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 36","Beginn der Frist","36",[50,56],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BGH, Urt. v. 11.07.2013 – III ZR 31\u002F12",null,"2013-07-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-JURE130013751.zip","rechtsprechung",{"title":57,"ecli":52,"leitsatz":58,"date":59,"source_url":60,"source_type":55},"BGH, Urt. v. 14.03.2013 – III ZR 296\u002F11","1. Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt.\n2. Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese Pflicht umfasst auch den Schutz der Kunden vor solchen Schäden, die ihnen von dem einschlägig wegen Betrugs vorbestraften Handelsvertreter durch den Abschluss von kriminellen Eigengeschäften zugefügt werden.\n3. Die Dauer der Schutzwirkung einer solchen Pflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie endet spätestens mit Ablauf der Tilgungsfristen nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes.","2013-03-14","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE302962013.zip",false]