[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-dbgrg-8":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"dbgrg","Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1993-12-27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdbgrg\u002Fxml.zip",9782195,"§ 8","8","Wirkung der Eintragung","Gründung","(1) Die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister hat folgende Wirkung: 1.Die ausgegliederten Teile des Bundeseisenbahnvermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Ausgliederungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft über. Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, verbleiben in Eigentum oder Inhaberschaft des Bundeseisenbahnvermögens.\n2.Die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend dem Ausgliederungsplan alleinige Aktionärin der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.\n3.Der Mangel der notariellen Beurkundung des Ausgliederungsplanes wird geheilt.\n(2) Mängel der Ausgliederung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.","DBGRG - Gründung - § 8 Wirkung der Eintragung\n\n(1) Die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister hat folgende Wirkung: 1.Die ausgegliederten Teile des Bundeseisenbahnvermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Ausgliederungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft über. Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, verbleiben in Eigentum oder Inhaberschaft des Bundeseisenbahnvermögens.\n2.Die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend dem Ausgliederungsplan alleinige Aktionärin der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.\n3.Der Mangel der notariellen Beurkundung des Ausgliederungsplanes wird geheilt.\n(2) Mängel der Ausgliederung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.",{"abschnitt":21},"Erster Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 7","Anmeldung und Eintragung im Register","7",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 6","Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes","6",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 5","Anwendung des Gründungsrechts","5",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 9","Schutz der Gläubiger","9",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 10","Eröffnungsbilanz","10",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 11","Steuerliche Vorschriften","11",[],false]