[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-dipav-25":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"dipav","Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2022-09-29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdipav\u002Fxml.zip",1217562,"§ 25","25","Sonstige Gebühren","Gebühren und Auslagen","(1) Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Nummern 1 bis 3, die auf Antrag erbracht werden, sind folgende Gebühren zu erheben: 1.für nicht einfache, schriftliche Auskünfte mindestens 50 und höchstens 500 Euro,\n2.für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten oder die Herstellung und Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien einschließlich der Umwandlung schriftlicher Dokumente in elektronische Dateien mindestens 10 und höchstens 100 Euro, sofern dies nicht im Rahmen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den §§ 21 bis 23 erfolgt, oder\n3.für die Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren anhängig, mindestens 50 und höchstens 1 000 Euro.\n(2) Der Antragsteller ist auf die Gebührenpflichtigkeit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach Absatz 1 hinzuweisen.","DIPAV - Gebühren und Auslagen - § 25 Sonstige Gebühren\n\n(1) Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Nummern 1 bis 3, die auf Antrag erbracht werden, sind folgende Gebühren zu erheben: 1.für nicht einfache, schriftliche Auskünfte mindestens 50 und höchstens 500 Euro,\n2.für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten oder die Herstellung und Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien einschließlich der Umwandlung schriftlicher Dokumente in elektronische Dateien mindestens 10 und höchstens 100 Euro, sofern dies nicht im Rahmen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den §§ 21 bis 23 erfolgt, oder\n3.für die Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren anhängig, mindestens 50 und höchstens 1 000 Euro.\n(2) Der Antragsteller ist auf die Gebührenpflichtigkeit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach Absatz 1 hinzuweisen.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 7",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 24","Gebühren in besonderen Fällen","24",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 23","Gebühr für Beratungen","23",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 22","Gebühren für Änderungsanzeigen und Streichung","22",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 26","Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag","26",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 27","Auslagen","27",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 28","Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld","28",[],false]