[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-dipav-31":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"dipav","Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2022-09-29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdipav\u002Fxml.zip",1217568,"§ 31","31","Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen","Schiedsverfahren","(1) Kommt eine Vereinbarung über Vergütungsbeträge sowie technische und vertragliche Rahmenbedingungen für die Zurverfügungstellung der digitalen Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt der Vereinbarung herbeizuführen. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang.\n(2) Die Schiedsstelle kann vor ihrer Entscheidung Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.","DIPAV - Schiedsverfahren - § 31 Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen\n\n(1) Kommt eine Vereinbarung über Vergütungsbeträge sowie technische und vertragliche Rahmenbedingungen für die Zurverfügungstellung der digitalen Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt der Vereinbarung herbeizuführen. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang.\n(2) Die Schiedsstelle kann vor ihrer Entscheidung Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 8",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 30","Einigung über den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle","30",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 29","Gebühren- und Auslagenschuldner","29",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 28","Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld","28",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 32","Entschädigung und Kosten","32",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 33","Inhalte des Berichtes über digitale Pflegeanwendungen","33",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 34","Inkrafttreten","34",[],false]