[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-dpag_bertrano_2016-1":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":22,"citing_decisions":34,"is_thin":35},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"dpag_bertrano_2016","Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2015-12-03","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdpag_bertrano_2016\u002Fxml.zip",9782919,"§ 1","1","Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts",null,"Den Leiterinnen oder Leitern der selbstständigen Niederlassungen, der Service Niederlassungen und der Geschäftsbereiche Vertrieb sowie bei den Shared Service Centern wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnis übertragen, 1.über die Zuweisung einer Tätigkeit zu entscheiden,\n2.einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,\n3.über Ausnahmen von dem Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihr Amt gewährt werden, zu entscheiden,\n4.einer Beamtin oder einem Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten zu genehmigen oder zu versagen,\n5.Beamtinnen und Beamten Jubiläumszuwendungen zu genehmigen oder zu versagen.","DPAG_BERTRANO_2016 - § 1 Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts\n\nDen Leiterinnen oder Leitern der selbstständigen Niederlassungen, der Service Niederlassungen und der Geschäftsbereiche Vertrieb sowie bei den Shared Service Centern wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnis übertragen, 1.über die Zuweisung einer Tätigkeit zu entscheiden,\n2.einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,\n3.über Ausnahmen von dem Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihr Amt gewährt werden, zu entscheiden,\n4.einer Beamtin oder einem Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten zu genehmigen oder zu versagen,\n5.Beamtinnen und Beamten Jubiläumszuwendungen zu genehmigen oder zu versagen.",{},[],[23,26,30],{"norm_key":24,"title":17,"slug":25},"§ 2","2",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 3","Zuständigkeit für den Erlass von beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden","3",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 4","Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis","4",[],false]