[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-drig-24":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":57},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"drig","Deutsches Richtergesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1961-09-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdrig\u002Fxml.zip",9783014,"§ 24","24","Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung","Richterverhältnis","Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf 1.Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,\n1a.Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,\n2.Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,\n3.Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder\n4.Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,\nso endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.","DRIG - Richteramt in Bund und Ländern - Richterverhältnis - § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung\n\nWird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf 1.Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,\n1a.Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,\n2.Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,\n3.Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder\n4.Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,\nso endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 1","Abschnitt 3",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 23","Entlassung eines Richters kraft Auftrags","23",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 22","Entlassung eines Richters auf Probe","22",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 21","Entlassung aus dem Dienstverhältnis","21",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 25","Grundsatz","25",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 26","Dienstaufsicht","26",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 27","Übertragung eines Richteramts","27",[50],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 20.11.2024 – 2 StR 54\u002F24","ECLI:DE:BGH:2024:201124U2STR54.24.0",null,"2024-11-20","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE702962025.zip","rechtsprechung",false]