[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ebrg-20":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ebrg","Gesetz über Europäische Betriebsräte","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1996-10-28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Febrg\u002Fxml.zip",1218782,"§ 20","20","Übergangsbestimmung","Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung","Eine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ist.","EBRG - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung - § 20 Übergangsbestimmung\n\nEine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ist.",{"teil":21},"Dritter Teil",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 19","Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung","19",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 18","Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung","18",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 17","Gestaltungsfreiheit","17",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 21","Voraussetzungen","21",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 22","Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats","22",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 23","Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter","23",[],false]