[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-eemd-zvanl_ii-8":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"eemd-zvanl_ii","Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2018-03-20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feemd-zvanl_ii\u002Fxml.zip",4141960,"§ 8","8","Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme",null,"Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Dies gilt auch für die schuldbefreiende Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrag durch Dritte sowie eine vollständige Vertragsübernahme dieses Vertrages vom Anbieter durch Dritte. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.","EEMD-ZVANL_II - § 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme\n\nDer Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Dies gilt auch für die schuldbefreiende Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrag durch Dritte sowie eine vollständige Vertragsübernahme dieses Vertrages vom Anbieter durch Dritte. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 7","Versicherungen","7",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 6","Sicherheiten","6",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 5","Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber","5",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 9","Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung","9",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 10","Mitwirkungspflichten","10",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 11","Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters","11",[],false]