[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-egbusdv_2012-6":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"egbusdv_2012","Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2012-05-04","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fegbusdv_2012\u002Fxml.zip",9783630,"§ 6","6","Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden",null,"(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der in § 1 genannten Verordnungen und Abkommen1.soweit er Linienverkehr oder genehmigungspflichtigen Sonderlinienverkehr nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073\u002F2009 oder nach Artikel 18 Absatz 4 und 5 des Abkommens EG\u002FSchweiz betreibt, der Aufsicht der nach § 2 Absatz 2 zuständigen Behörde oder\n2.wenn der Unternehmer in Deutschland niedergelassen ist, in allen anderen Fällen der Aufsicht der Behörde, die dem Unternehmer die Gemeinschaftslizenz ausgestellt hat oder hierfür zuständig wäre.\n(2) Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes.\n(3) Sofern das Unternehmen nicht in Deutschland niedergelassen ist und kein Fall des Absatzes 1 vorliegt, hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität unter Beachtung der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes1.Rechtsverstöße, die geeignet sind, die Begrenzung oder den Entzug des Marktzugangs des Unternehmens zu begründen, nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073\u002F2009 der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates sowie\n2.Verstöße und deren Ahndung nach Anhang 7 Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens EG\u002FSchweiz der zuständigen Behörde der Vertragspartei auf deren Ersuchen\nmitzuteilen.","EGBUSDV_2012 - § 6 Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden\n\n(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der in § 1 genannten Verordnungen und Abkommen1.soweit er Linienverkehr oder genehmigungspflichtigen Sonderlinienverkehr nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073\u002F2009 oder nach Artikel 18 Absatz 4 und 5 des Abkommens EG\u002FSchweiz betreibt, der Aufsicht der nach § 2 Absatz 2 zuständigen Behörde oder\n2.wenn der Unternehmer in Deutschland niedergelassen ist, in allen anderen Fällen der Aufsicht der Behörde, die dem Unternehmer die Gemeinschaftslizenz ausgestellt hat oder hierfür zuständig wäre.\n(2) Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes.\n(3) Sofern das Unternehmen nicht in Deutschland niedergelassen ist und kein Fall des Absatzes 1 vorliegt, hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität unter Beachtung der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes1.Rechtsverstöße, die geeignet sind, die Begrenzung oder den Entzug des Marktzugangs des Unternehmens zu begründen, nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073\u002F2009 der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates sowie\n2.Verstöße und deren Ahndung nach Anhang 7 Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens EG\u002FSchweiz der zuständigen Behörde der Vertragspartei auf deren Ersuchen\nmitzuteilen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 5","Pflichten des Unternehmers und des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin","5",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 4","Anhörungsverfahren","4",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 3","Antragstellung","3",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 7","Maßnahmen der Kontrolle","7",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 8","Ordnungswidrigkeiten","8",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 9","Inkrafttreten, Außerkrafttreten","9",[],false]