[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-eidkg-22":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"eidkg","Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2019-06-21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feidkg\u002Fxml.zip",9783799,"§ 22","22","Einziehung und Sicherstellung","Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung","(1) Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.\n(2) Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn 1.eine Person sie unberechtigt besitzt oder\n2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist.\n(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.\n(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.","EIDKG - Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung - § 22 Einziehung und Sicherstellung\n\n(1) Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.\n(2) Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn 1.eine Person sie unberechtigt besitzt oder\n2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist.\n(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.\n(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 6",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 21","Ungültigkeit","21",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 20","Pflichten des Karteninhabers","20",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 19a","Verwendung von im eID-Karte-Register gespeicherten Daten","19a",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 23","Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung","23",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 24","Bußgeldvorschriften","24",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 25","Verordnungsermächtigung","25",[],false]