[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ekfg-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ekfg","Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2010-12-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fekfg\u002Fxml.zip",1220568,"§ 3","3","Stellung im Rechtsverkehr",null,"(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.\n(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.","EKFG - § 3 Stellung im Rechtsverkehr\n\n(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.\n(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 2a","Verwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie","2a",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 2","Zweck des Sondervermögens","2",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 1","Errichtung des Sondervermögens","1",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 4","Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen","4",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 5","Rücklagen","5",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 6","Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht","6",[],false]