[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-energiestg-2":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":31,"citing_decisions":44,"is_thin":96},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"energiestg","Energiesteuergesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2006-07-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fenergiestg\u002Fxml.zip",9753217,"§ 2","2","Steuertarif","Allgemeine Bestimmungen","(1) Die Steuer beträgt 1.\tfür 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg\u002Fkg\n669,80 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg\u002Fkg\n654,50 EUR,\n2.\tfür 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur\t721,00 EUR,\n3.\tfür 1 000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur\t654,50 EUR,\n4.\tfür 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg\u002Fkg\n485,70 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg\u002Fkg\n470,40 EUR,\n5.\tfür 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur\t130,00 EUR,\n6.\tfür 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur\t485,70 EUR,\n7.\tfür 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe\t31,80 EUR,\n8.\tfür 1 000 kg Flüssiggase\na)unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen\n409,00 EUR,\nb)andere\n1 217,00 EUR,\n9.\tfür 1 GJ Kohle\t0,33 EUR,\n10.\tfür 1 GJ Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur\t0,33 EUR.\n(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer 1.für 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe a)bis zum 31.\nDezember 2023\t13,90 EUR,\nb)vom 1.\nJanuar 2024 biszum 31.\nDezember 2024\t18,38 EUR,\nc)vom 1.\nJanuar 2025 biszum 31.\nDezember 2025\t22,85 EUR,\nd)vom 1.\nJanuar 2026 biszum 31.\nDezember 2026\t27,33 EUR;\n2.für 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen a)bis zum 31.\nDezember 2018\t180,32 EUR,\nb)vom 1.\nJanuar 2019 bis zum 31.\nDezember 2019\t226,06 EUR,\nc)vom 1.\nJanuar 2020 bis zum 31.\nDezember 2020\t271,79 EUR,\nd)vom 1.\nJanuar 2021 bis zum 31.\nDezember 2021\t317,53 EUR,\ne)vom 1.\nJanuar 2022 bis zum 31.\nDezember 2022\t363,94 EUR.\n(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt die Steuer 1.\tfür 1 000 l ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg\u002Fkg\n76,35 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 mg\u002Fkg\n61,35 EUR,\n2.\tfür 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur\t25,00 EUR,\n3.\tfür 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur\t61,35 EUR,\n4.\tfür 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe\t5,50 EUR,\n5.\tfür 1 000 kg Flüssiggase\t60,60 EUR,\nwenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden.\nNach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden.\n(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen.\nZunächst ist der Verwendungszweck als Kraftstoff oder als Heizstoff zu bestimmen.\nKann das Energieerzeugnis für diese Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer wie das genannte Energieerzeugnis bei gleicher Verwendung.\nKann das Energieerzeugnis für die festgestellte Verwendung nicht durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie dasjenige der genannten Energieerzeugnisse, dem es nach seinem Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht.\nWerden Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur oder andere vergleichbare Abfälle zu den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben, sind abweichend von den Sätzen 1 bis 4 für den Vergleich mit der Beschaffenheit ausschließlich die in Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 3 Satz 1 genannten Energieerzeugnisse heranzuziehen.\nDer Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kommt nur bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Energieerzeugnisse zur Anwendung.\nSatz 6 gilt nicht für Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Abfälle im Sinn des Satzes 5.\nSatz 7 gilt auch dann, wenn Pflanzenöl nicht die Voraussetzungen des § 1a Nummer 13a Satz 9 erfüllt.\n(4a) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bis 4 beträgt die Steuer für 1 Gigajoule feste Energieerzeugnisse 0,33 Euro, soweit diese auf Grund ihrer Beschaffenheit keinem der in Absatz 1 genannten Energieerzeugnisse sinnvoll zugeordnet werden können.\n(5) Das zuständige Hauptzollamt kann in Einzelfällen auf Antrag die Steuer für Leichtöle und mittelschwere Öle bis auf 20 Euro für 1 000 Liter ermäßigen, wenn diese Öle bei der Herstellung oder beim Verbrauch von Energieerzeugnissen angefallen sind und im Betrieb verheizt werden, weil sie zur Verwendung als Kraftstoff oder zu einer steuerfreien Verwendung im Betrieb nicht geeignet sind.\n(6) (weggefallen)\n(7) (weggefallen)","ENERGIESTG - Allgemeine Bestimmungen - § 2 Steuertarif [1\u002F2]\n\n(1) Die Steuer beträgt 1.\tfür 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg\u002Fkg\n669,80 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg\u002Fkg\n654,50 EUR,\n2.\tfür 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur\t721,00 EUR,\n3.\tfür 1 000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur\t654,50 EUR,\n4.\tfür 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg\u002Fkg\n485,70 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg\u002Fkg\n470,40 EUR,\n5.\tfür 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur\t130,00 EUR,\n6.\tfür 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur\t485,70 EUR,\n7.\tfür 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe\t31,80 EUR,\n8.\tfür 1 000 kg Flüssiggase\na)unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen\n409,00 EUR,\nb)andere\n1 217,00 EUR,\n9.\tfür 1 GJ Kohle\t0,33 EUR,\n10.\tfür 1 GJ Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur\t0,33 EUR.\n(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer 1.für 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe a)bis zum 31.\nDezember 2023\t13,90 EUR,\nb)vom 1.\nJanuar 2024 biszum 31.\nDezember 2024\t18,38 EUR,\nc)vom 1.\nJanuar 2025 biszum 31.\nDezember 2025\t22,85 EUR,\nd)vom 1.\nJanuar 2026 biszum 31.\nDezember 2026\t27,33 EUR;\n2.für 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen a)bis zum 31.\nDezember 2018\t180,32 EUR,\nb)vom 1.\nJanuar 2019 bis zum 31.\nDezember 2019\t226,06 EUR,\nc)vom 1.\nJanuar 2020 bis zum 31.\nDezember 2020\t271,79 EUR,\nd)vom 1.\nJanuar 2021 bis zum 31.\nDezember 2021\t317,53 EUR,\ne)vom 1.\nJanuar 2022 bis zum 31.\nDezember 2022\t363,94 EUR.\n(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt die Steuer 1.\tfür 1 000 l ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur\na)mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg\u002Fkg\n76,35 EUR,\nb)mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 mg\u002Fkg\n61,35 EUR,\n2.\tfür 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur\t25,00 EUR,\n3.\tfür 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur\t61,35 EUR,\n4.\tfür 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe\t5,50 EUR,\n5.\tfür 1 000 kg Flüssiggase\t60,60 EUR,\nwenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden.\nNach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden.",{"kapitel":21},"Kapitel 1",[23,27],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 1a","Sonstige Begriffsbestimmungen","1a",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 1","Steuergebiet, Energieerzeugnisse","1",[32,36,40],{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 3","Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad","3",{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 3a","Sonstige begünstigte Anlagen","3a",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 3b","Staatliche Beihilfen","3b",[45,52,58,64,70,76,81,85,89,92],{"title":46,"ecli":47,"leitsatz":48,"date":49,"source_url":50,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 20.06.2023 – VII R 45\u002F20","ECLI:DE:BFH:2023:U.200623.VIIR45.20.0","NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln. Zu prüfen ist zunächst die Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff, anschließend zwingend eine eventuelle Substituierbarkeit durch ein anderes Energieerzeugnis und erst auf der nächsten Stufe die Vergleichbarkeit mit einem anderen Energieerzeugnis aufgrund der Beschaffenheit und des konkreten Verwendungszwecks.","2023-06-20","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE202350154.zip","rechtsprechung",{"title":53,"ecli":54,"leitsatz":55,"date":56,"source_url":57,"source_type":51},"BGH, Urt. v. 21.12.2022 – VIII ZR 200\u002F20","ECLI:DE:BGH:2022:211222UVIIIZR200.20.0","1. (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen. Dabei sind nicht lediglich der bisherige und der neue Gesamtpreis anzugeben. Vielmehr sind - unter Berücksichtigung der Wertungen der für die Grundversorgung geltenden Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GasGVV - derzeit die Energiesteuer nach § 2 EnergieStG, die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Abs. 1, 2 KAV und die Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem BEHG gesondert auszuweisen und hinsichtlich der vor und nach der Preiserhöhung jeweils geltenden Höhe gegenüberzustellen, sofern diese Kostenbelastungen nach dem Vertrag Bestandteil des vom Kunden zu zahlenden Gaspreises sind (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247\u002F17, NJW 2019, 58 [für die StromGVV]).\n2. Unterlässt der Energieversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.","2022-12-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE303682023.zip",{"title":59,"ecli":60,"leitsatz":61,"date":62,"source_url":63,"source_type":51},"BGH, Urt. v. 16.01.2020 – 1 StR 89\u002F19","ECLI:DE:BGH:2020:160120U1STR89.19.0","1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt.\n2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG kommt nicht in Betracht, wenn die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuerten Energieerzeugnisse endgültig aus dem Steuergebiet verbracht worden sind; im Übrigen handelt es sich bei § 20 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG um eine steuerliche Fiktion oder Beweisvermutung, die das abgabenrechtliche Verfahren erleichtern soll, die aber für das Steuerstrafverfahren unanwendbar ist.","2020-01-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE310632020.zip",{"title":65,"ecli":66,"leitsatz":67,"date":68,"source_url":69,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 22.10.2019 – VII R 24\u002F18","ECLI:DE:BFH:2019:U.221019.VIIR24.18.0","1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage.\n2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert.\n3. Der Behörde steht eine angemessene Frist für die Bearbeitung des --vollständigen-- Entlastungsantrags zu, die bei der Zinsberechnung zu berücksichtigten ist.\n4. In Fällen der Energiesteuerentlastung beginnt der Zinslauf 4 Monate und 10 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Entlastungsantrags .","2019-10-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE202010087.zip",{"title":71,"ecli":72,"leitsatz":73,"date":74,"source_url":75,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 10.11.2015 – VII R 40\u002F14",null,"1. NV: Der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG normierte Entlastungstatbestand setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichtenergetischen Zweck in den Hintergrund tritt.\n2. NV: Eine Verwendung des in einem Produktionsprozess zur Herstellung von Natriumpercarbonat eingesetzten Erdgases zu den nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG genannten Zwecken liegt auch dann vor, wenn das im Abgas vorhandenen Kohlendioxid die Granulation und Kristallisation des Endprodukts Natriumpercarbonat fördert und dessen Eigenschaften entscheidend prägt, so dass der Prozess zur Herstellung dieses Erzeugnisses nicht ohne den Einsatz des Kohlendioxids zu Ende geführt werden kann.","2015-11-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201650012.zip",{"title":77,"ecli":72,"leitsatz":78,"date":79,"source_url":80,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 07.07.2015 – VII R 64\u002F13","1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen .\n2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwendet werden, stehen die Vorgaben der Biokraftstoffrichtlinie nicht entgegen .\n3. NV: Der vom Gesetzgeber angeordnete Beimischungszwang verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG und Art. 3 Abs. 1 GG .","2015-07-07","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201550332.zip",{"title":82,"ecli":72,"leitsatz":72,"date":83,"source_url":84,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 10.03.2015 – VII R 6\u002F11","2015-03-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201550196.zip",{"title":86,"ecli":72,"leitsatz":87,"date":83,"source_url":88,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 10.03.2015 – VII R 9\u002F11","1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken .\n2. Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG kein Steuersatz festgelegt ist, ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob das Erzeugnis als Kraft- oder Heizstoff eingesetzt wird .\n3. Lässt sich in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003\u002F96\u002FEG kein Erzeugnis finden, das ersatzweise an Stelle des tatsächlich als Heizstoff eingesetzten Energieerzeugnisses hätte verwendet werden können, ist festzustellen, welchem der in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003\u002F96\u002FEG genannten Heizstoff das Erzeugnis nach seinem konkreten Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht .\n4. Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind sowohl der konkrete Verwendungszweck und dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis (zu erreichende Prozesstemperatur, geforderter Reinheitsgrad) als auch die Beschaffenheitsmerkmale wie z.B. der Aggregatzustand, der Siedebereich, das Verhältnis von Kohlenstoff- und Wasserstoffatomen, die Viskosität, der Flammpunkt oder die Dichte der zu vergleichenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201510141.zip",{"title":90,"ecli":72,"leitsatz":87,"date":83,"source_url":91,"source_type":51},"BFH, Urt. v. 10.03.2015 – VII R 5\u002F11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201510140.zip",{"title":93,"ecli":72,"leitsatz":72,"date":94,"source_url":95,"source_type":51},"BGH, Urt. v. 27.01.2015 – 1 StR 142\u002F14","2015-01-27","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-JURE150005000.zip",false]