[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-erbbauv-2":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":25,"citing_decisions":35,"is_thin":63},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"erbbauv","Gesetz über das Erbbaurecht","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1919-01-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ferbbauv\u002Fxml.zip",1222237,"§ 2","2",null,"Vertragsmäßiger Inhalt","Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1.die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;\n2.die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;\n3.die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;\n4.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);\n5.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;\n6.die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;\n7.eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.","ERBBAUV - Vertragsmäßiger Inhalt - § 2\n\nZum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1.die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;\n2.die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;\n3.die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;\n4.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);\n5.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;\n6.die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;\n7.eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.",{},[22],{"norm_key":23,"title":16,"slug":24},"§ 1","1",[26,29,32],{"norm_key":27,"title":16,"slug":28},"§ 3","3",{"norm_key":30,"title":16,"slug":31},"§ 4","4",{"norm_key":33,"title":16,"slug":34},"§ 5","5",[36,43,49,54,59],{"title":37,"ecli":38,"leitsatz":39,"date":40,"source_url":41,"source_type":42},"BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205\u002F22","ECLI:DE:BGH:2023:201023UVZR205.22.0","Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu laufen, solange die Pflichtverletzung andauert.","2023-10-20","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE303632024.zip","rechtsprechung",{"title":44,"ecli":45,"leitsatz":46,"date":47,"source_url":48,"source_type":42},"BGH, Urt. v. 06.11.2015 – V ZR 165\u002F14","ECLI:DE:BGH:2015:061115UVZR165.14.0","1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden.\n2. Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987, V ZB 10\u002F86, BGHZ 100, 107).","2015-11-06","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE307902016.zip",{"title":50,"ecli":16,"leitsatz":51,"date":52,"source_url":53,"source_type":42},"BGH, Urt. v. 26.06.2015 – V ZR 144\u002F14","1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21. Juli 2006, V ZR 252\u002F05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16).\n2. Das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte verpflichtet eine öffentliche Körperschaft, die ein zu Wohnzwecken dienendes Erbbaurecht an einen Privaten ausgegeben hat, eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zwecks möglich ist.","2015-06-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE313872015.zip",{"title":55,"ecli":16,"leitsatz":56,"date":57,"source_url":58,"source_type":42},"BFH, Urt. v. 11.12.2014 – II R 25\u002F14","Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren .","2014-12-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201510058.zip",{"title":60,"ecli":16,"leitsatz":16,"date":61,"source_url":62,"source_type":42},"BGH, Urt. v. 01.03.2013 – V ZR 31\u002F12","2013-03-01","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-JURE130005880.zip",false]