[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-eupag-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":31,"citing_decisions":44,"is_thin":45},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"eupag","Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2017-05-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feupag\u002Fxml.zip",1223967,"§ 3","3","Zweck der Eignungsprüfung","Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft","Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der antragstellenden Person betreffende staatliche Prüfung. Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.","EUPAG - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft - § 3 Zweck der Eignungsprüfung\n\nDie Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der antragstellenden Person betreffende staatliche Prüfung. Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.",{"teil":21},"Teil 1",[23,27],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 2","Entscheidung über den Antrag","2",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 1","Feststellungsantrag","1",[32,36,40],{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 4","Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung","4",{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 5","Prüfungsfächer","5",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 6","Prüfungsleistungen","6",[],false]