[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-euwg-16":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":62},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"euwg","Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1978-06-16","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuwg\u002Fxml.zip",1224262,"§ 16","16","Stimmabgabe","Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.\n(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.","EUWG - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland - § 16 Stimmabgabe\n\n(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.\n(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.",{"abschnitt":21},"Erster Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 15","Stimmzettel","15",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 14","Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder","14",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 13","Beseitigung von Mängeln","13",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 17","Wahlgeräte","17",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 18","Feststellung des Wahlergebnisses","18",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 19","Benachrichtigung der gewählten Bewerber","19",[49,56],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BVerfG, Urt. v. 26.02.2014 – 2 BvE 2\u002F13, 2 BvE 5\u002F13, 2 BvE 6\u002F13, 2 BvE 7\u002F13, 2 BvE 8\u002F13, 2 BvE 9\u002F13, 2 BvE 10\u002F13, 2 BvE 12\u002F13, 2 BvR 2220\u002F13, 2 BvR 2221\u002F13, 2 BvR 2238\u002F13","ECLI:DE:BVerfG:2014:es20140226.2bve000213","1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 129, 300).\n2. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, auch konkret absehbare künftige Entwicklungen bereits im Rahmen der ihm aufgegebenen Beobachtung und Bewertung der aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen; maßgebliches Gewicht kann diesen jedoch nur dann zukommen, wenn die weitere Entwicklung aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren ist.","2014-02-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KVRE405121401.zip","rechtsprechung",{"title":57,"ecli":58,"leitsatz":59,"date":60,"source_url":61,"source_type":55},"BVerfG, Urt. v. 09.11.2011 – 2 BvC 4\u002F10, 2 BvC 6\u002F10, 2 BvC 8\u002F10","ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111109.2bvc000410","1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit       und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu       rechtfertigen.","2011-11-09","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KVRE396441101.zip",false]